Präambel
Deutschland ist ein starkes Land.
Wir verfügen über engagierte Bürgerinnen und Bürger, leistungsfähige Unternehmen, gut ausgebildete Fachkräfte, moderne Technologien und stabile demokratische Institutionen.
Dennoch erleben viele Menschen täglich, dass unser Staat immer komplizierter, langsamer und schwerfälliger wird.
Bauanträge dauern Jahre. Infrastrukturprojekte verzögern sich um Jahrzehnte. Familien finden keine Betreuungsplätze. Unternehmen kämpfen mit Bürokratie. Behörden arbeiten häufig mit Strukturen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht werden.
Deutschland hat kein Erkenntnisproblem. Deutschland hat ein Umsetzungsproblem.
Wir sind überzeugt: Unser Land braucht keine immer neuen Vorschriften, sondern funktionierende Lösungen. Keine ideologischen Grabenkämpfe, sondern pragmatische Politik. Keine Politik für einzelne Interessengruppen, sondern Politik für die Menschen, die jeden Tag arbeiten, Familien gründen, Unternehmen aufbauen und Verantwortung übernehmen.
Wir treten für einen Staat ein, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt, seine Bürger fair behandelt und sich auf das Wesentliche konzentriert. Unser Ziel ist ein Deutschland, das wieder einfacher, leistungsfähiger und gerechter wird.
Unsere Grundwerte
Gleiche Regeln für alle
Wir stehen für einen Staat, in dem für alle Bürger dieselben Grundregeln gelten. Sonderregelungen, Ausnahmen und Privilegien müssen die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden.
Eigenverantwortung und Solidarität
Wer Verantwortung übernimmt, arbeitet und zum Gemeinwesen beiträgt, verdient Anerkennung und Unterstützung. Gleichzeitig darf niemand in schwierigen Lebenslagen allein gelassen werden.
Leistung muss sich lohnen
Arbeit, Ausbildung, Unternehmertum und Engagement müssen sich wieder stärker auszahlen. Wer arbeitet, muss spürbar besser gestellt sein als jemand, der dauerhaft von staatlichen Leistungen lebt.
Pragmatismus vor Ideologie
Politik muss sich an Ergebnissen messen lassen. Nicht die politische Richtung ist entscheidend, sondern die Frage, ob eine Maßnahme funktioniert.
Ein leistungsfähiger Staat
Der Staat soll dort stark sein, wo seine Aufgaben liegen: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung. Dafür muss er einfacher, digitaler und effizienter werden.
1. Renten- und Sozialpolitik
Ziel: Ein gerechtes und dauerhaft finanzierbares Rentensystem.
Unsere Position
Wir wollen langfristig ein Rentensystem schaffen, in das alle Erwerbstätigen einzahlen.
Dazu gehören:
- Arbeitnehmer
- Beamte
- Selbstständige
- Politiker
Unser Ziel ist eine möglichst breite Finanzierungsbasis. Das Rentensystem muss nachvollziehbar, gerecht und generationenübergreifend tragfähig sein.
Soziale Sicherheit
Wer in Not gerät, soll Unterstützung erhalten. Gleichzeitig muss Arbeit immer attraktiver bleiben als dauerhafter Leistungsbezug.
Der Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen muss ausreichend groß sein.
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2. Steuer- und Finanzpolitik
Ziel: Ein einfaches und verständliches Steuersystem.
Unsere Position
Das deutsche Steuerrecht ist über Jahrzehnte immer komplexer geworden.
Wir wollen:
- weniger Ausnahmen
- weniger Sonderregelungen
- mehr Transparenz
- einfachere Steuererklärungen
Alle Einkunftsarten sollen nachvollziehbar und fair besteuert werden. Steuersätze müssen verständlich sein und dürfen Bürger sowie Unternehmen nicht unnötig belasten.
Staatsfinanzen
Öffentliche Mittel müssen sparsam und zielgerichtet eingesetzt werden. Neue Ausgabenprogramme müssen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
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3. Gesundheit und Pflege
Ziel: Eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Bürger.
Unsere Position
Krankenhausversorgung
Wir unterstützen:
- flächendeckende Grundversorgung
- spezialisierte Zentren für komplexe Behandlungen
- höhere Behandlungsqualität
- effiziente Nutzung vorhandener Ressourcen
Qualität muss wichtiger sein als regionale Besitzstände.
Krankenkassen
Wir wollen Verwaltungsaufwand reduzieren und Doppelstrukturen abbauen. Gesundheitsbeiträge sollen möglichst direkt der Versorgung der Menschen zugutekommen.
Pflege
Pflegekräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Ihre Arbeitsbedingungen müssen verbessert und Bürokratie im Pflegebereich reduziert werden.
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4. Energiepolitik
Ziel: Bezahlbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung.
Unsere Position
Technologieoffenheit
Wir lehnen ideologische Vorgaben ab. Gefördert werden sollen Lösungen, die funktionieren und einen messbaren Nutzen bringen.
Erneuerbare Energien
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll fortgesetzt werden. Förderprogramme müssen jedoch so gestaltet sein, dass staatliche Zuschüsse tatsächlich den Bürgern zugutekommen und nicht ausschließlich Preissteigerungen finanzieren.
E-Mobilität
Wir wollen bezahlbare Elektromobilität für breite Bevölkerungsschichten. Der Fokus muss auf alltagstauglichen Fahrzeugen liegen, nicht ausschließlich auf hochpreisigen Modellen.
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5. Migration und innere Sicherheit
Ziel: Integration fördern, Rechtsstaat stärken.
Unsere Position
Integration
Integration bedeutet:
- Sprache lernen
- arbeiten
- Gesetze respektieren
- gesellschaftliche Teilhabe
Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte, soll dabei unterstützt werden.
Arbeitsmarkt
Arbeitsfähige Menschen sollen möglichst schnell Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeit fördert Integration und stärkt die Sozialsysteme.
Sicherheit
Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Der Rechtsstaat muss seine Entscheidungen wirksam durchsetzen können.
Staatsbürgerschaft
Die deutsche Staatsbürgerschaft soll Ausdruck erfolgreicher Integration sein.
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6. Familie, Kinder und Bildung
Ziel: Jedes Kind soll die bestmöglichen Chancen erhalten – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort.
Unsere Position
Familie stärken
Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wir wollen Familien entlasten und dafür sorgen, dass Betreuung, Bildung und Beruf besser miteinander vereinbar sind.
Frühkindliche Bildung
Der Ausbau von Kindertagespflege, Krippen und Kindergärten muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.
Dabei sollen vorhandene Geburten- und Bevölkerungsdaten konsequent genutzt werden, um Engpässe frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.
Kindertagespflege stärken
Die Kindertagespflege ist eine wichtige Säule der frühkindlichen Bildung.
Wir wollen:
- bessere Planung
- mehr Plätze
- höhere gesellschaftliche Anerkennung
- langfristige Planungssicherheit für Tagespflegepersonen
Schulen
Jedes Kind hat Anspruch auf eine hochwertige Bildung. Dazu gehören ausreichend Lehrkräfte, moderne Ausstattung, zeitgemäße Unterrichtskonzepte und kleinere Klassen, wo dies pädagogisch sinnvoll ist.
Sprachförderung und Integration
Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen benötigen gezielte Förderung. Sprache ist der Schlüssel für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.
Bildungsplanung
Der Staat verfügt bereits über viele Daten, die eine bessere Planung ermöglichen. Wir wollen frühzeitige Bedarfsanalysen, bessere Prognosen und langfristige Personalplanung, damit Platzmangel und Lehrermangel nicht erst erkannt werden, wenn sie bereits entstanden sind.
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7. Infrastruktur und Verkehr
Ziel: Mehr Wohnraum, schnellere Genehmigungen und moderne Infrastruktur.
Unsere Position
Wohnungsbau
Deutschland braucht mehr Wohnraum. Bauverfahren müssen beschleunigt und vereinfacht werden. Wohnungsbau darf nicht über Jahre an unnötiger Bürokratie scheitern.
Genehmigungsverfahren
Wir wollen:
- digitale Bauanträge
- kürzere Bearbeitungszeiten
- klare Zuständigkeiten
- weniger Doppelprüfungen
Infrastruktur
Deutschland benötigt leistungsfähige Straßen, Bahnstrecken, Brücken, Tunnel sowie Energie- und Datennetze. Wichtige Infrastrukturprojekte dürfen nicht über Jahrzehnte blockiert werden.
Naturschutz und Infrastruktur
Naturschutz bleibt wichtig. Gleichzeitig müssen öffentliche Interessen angemessen berücksichtigt werden. Wir setzen auf Ausgleich und Verhältnismäßigkeit statt auf pauschale Verhinderung.
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8. Digitalisierung
Ziel: Ein moderner Staat, der digitale Möglichkeiten konsequent nutzt.
Unsere Position
Einmal erfassen – mehrfach nutzen
Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Behörden müssen in der Lage sein, Informationen sicher und effizient auszutauschen.
Digitale Verwaltung
Wir wollen digitale Anträge, digitale Akten, digitale Kommunikation und transparente Bearbeitungsstände für Bürger und Unternehmen.
Einheitliche Standards
Bund, Länder und Kommunen müssen kompatible Systeme nutzen. Digitale Insellösungen verursachen hohe Kosten und erschweren die Zusammenarbeit.
Digitalisierung als Pflichtaufgabe
Digitalisierung darf kein freiwilliges Zusatzprojekt mehr sein. Sie muss Bestandteil jeder Verwaltungsmodernisierung werden.
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9. Wirtschaft und Arbeit
Ziel: Mehr Wachstum, mehr Innovation und mehr Chancen für Arbeitnehmer und Unternehmen.
Unsere Position
Arbeit muss sich lohnen
Wer arbeitet, muss spürbar mehr zur Verfügung haben als jemand, der dauerhaft von Sozialleistungen lebt.
Mindestlohn
Der Mindestlohn bleibt erhalten. Anpassungen müssen sowohl die Lebensrealität der Beschäftigten als auch die Belastbarkeit kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigen.
Fachkräfte
Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte. Anerkennungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Wer seine Qualifikation nachweisen kann, soll schneller arbeiten dürfen.
Tarifpartnerschaft
Tarifverträge müssen eingehalten werden. Öffentliche Aufträge sollen bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die Tarifstandards einhalten.
Mittelstand und Handwerk
Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Wir wollen Bürokratie abbauen, Gründungen erleichtern, Handwerk stärken und Unternehmensnachfolgen vereinfachen.
Existenzgründungen
Wer ein Unternehmen gründen möchte, soll unterstützt und nicht abgeschreckt werden. Wir wollen digitale Gründungsverfahren, weniger Bürokratie, verständliche Regeln und Nachbesserung vor Bestrafung bei erstmaligen Verstößen.
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10. Staatsreform und Bürokratieabbau
Ziel: Ein Staat, der den Bürgern dient und nicht umgekehrt.
Unsere Position
Gesetzes-TÜV
Gesetze und Verordnungen müssen regelmäßig überprüft werden. Nicht jede Regelung bleibt dauerhaft sinnvoll.
Bürokratie abbauen
Für neue Vorschriften müssen bestehende Regelungen überprüft und möglichst reduziert werden. Jede Vorschrift muss einen nachvollziehbaren Nutzen haben.
Behörden modernisieren
Wir wollen klare Zuständigkeiten, weniger Doppelstrukturen, effizientere Abläufe und moderne Verwaltungsprozesse.
Digitalisierung als Standard
Papierverfahren sollen zur Ausnahme werden. Digitale Verfahren sollen zum Regelfall werden.
Nachbesserung vor Bestrafung
Bei erstmaligen und nicht vorsätzlichen Verstößen soll zunächst die Möglichkeit zur Korrektur bestehen. Unser Ziel ist Rechtskonformität – nicht die möglichst schnelle Bestrafung.
Transparenz
Bürger müssen nachvollziehen können, welche Entscheidungen getroffen werden, warum sie getroffen werden und welche Auswirkungen sie haben. Ein moderner Staat braucht Vertrauen. Vertrauen entsteht durch Transparenz und nachvollziehbares Handeln.
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11. Umwelt und Naturschutz
Ziel: Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch wirksame und praktikable Maßnahmen.
Unsere Position
Der Schutz von Umwelt, Klima und Natur gehört zu den wichtigen Aufgaben einer verantwortungsvollen Politik.
Wir setzen auf technologieoffene Lösungen, die ökologische Ziele mit wirtschaftlicher Vernunft verbinden. Umweltpolitik darf nicht allein auf Verbote setzen, sondern muss Innovationen fördern und Anreize für nachhaltiges Handeln schaffen.
Wir unterstützen:
- den Schutz von Wäldern, Gewässern und Landschaften
- den Erhalt der Artenvielfalt
- saubere Luft und sauberes Trinkwasser
- ressourcenschonende Technologien
- Forschung und Entwicklung im Umweltbereich
Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel ist ein ausgewogener Interessenausgleich zwischen Umwelt, Infrastruktur und wirtschaftlicher Entwicklung.
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12. Europa und internationale Zusammenarbeit
Ziel: Ein starkes Europa, das dort gemeinsam handelt, wo gemeinsame Lösungen sinnvoll sind.
Unsere Position
Deutschland profitiert von Frieden, Freizügigkeit, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und offenen Märkten innerhalb Europas.
Wir bekennen uns zur Europäischen Union und zur internationalen Zusammenarbeit.
Gleichzeitig sollen politische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Aufgaben, die auf nationaler oder regionaler Ebene besser gelöst werden können, sollen dort verbleiben.
Wir unterstützen:
- einen starken europäischen Binnenmarkt
- gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsinteressen
- den Schutz der europäischen Außengrenzen
- grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte
- europäische Forschungs- und Innovationsprogramme
Europa muss effizient, transparent und handlungsfähig bleiben. Bürokratie und unnötige Doppelstrukturen sollen reduziert werden.
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13. Sicherheit, Bundeswehr und Bevölkerungsschutz
Ziel: Ein Staat, der seine Bürger wirksam schützt und auf Krisen vorbereitet ist.
Unsere Position
Innere und äußere Sicherheit gehören zu den Kernaufgaben des Staates.
Die Bundeswehr muss personell, organisatorisch und technisch in der Lage sein, ihren Auftrag zuverlässig zu erfüllen.
Gleichzeitig wollen wir den Bevölkerungsschutz stärken.
Dazu gehören:
- Feuerwehr
- Rettungsdienste
- Technisches Hilfswerk
- Katastrophenschutzorganisationen
- Krisenvorsorge auf kommunaler Ebene
Ehrenamtliches Engagement verdient besondere Anerkennung und Unterstützung.
Wir befürworten die Prüfung eines freiwilligen Gesellschaftsdienstes, der jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Aufgaben einzusetzen.
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14. Wohnen und Stadtentwicklung
Ziel: Mehr bezahlbarer Wohnraum und lebenswerte Städte sowie Gemeinden.
Unsere Position
Wohnen muss für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben.
Deutschland benötigt mehr Wohnraum. Gleichzeitig dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig zu lange.
Wir wollen:
- schnellere Genehmigungsverfahren
- weniger Bürokratie im Bauwesen
- digitale Bauanträge
- bessere Nutzung vorhandener Flächen
- Unterstützung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum
- stärkere Nutzung leerstehender Gewerbe- und Büroflächen
Kommunen sollen bei der Schaffung von Wohnraum unterstützt werden. Dabei müssen Wohnungsbau, Infrastruktur, Umwelt- und Lebensqualität gemeinsam betrachtet werden.
Unser Ziel sind lebenswerte Städte und Gemeinden mit ausreichend Wohnraum für alle Generationen.
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Deutschland muss wieder schneller planen, einfacher entscheiden und effizienter handeln können. Familien, Unternehmen und Bürger brauchen einen Staat, der Probleme löst statt neue zu schaffen.
